Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dirk D. • 24.08.2019
Antwort von Karsten Albrecht CDU • 26.08.2019 (...) Wir sind gegen Milieuschutzsatzung, da diese die Möglichkeiten Wohnungen zu sanieren einschränken. Solche Einschränkungen haben wir zu DDR Zeit schon erlebt und den Bauzustand von Wohnungen in dieser Weise wollen wir nicht wieder haben Mietrecht ist ein privates Recht, wir sind auch gegen jede Form der Enteignung.. (...)
Frage von Jacqueline R. • 24.08.2019
Antwort von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.08.2019 (...) Die dann noch notwendigen Autos müssen wir mit erneuerbarem Strom versorgen. Damit das attraktiv ist müssen wir eine Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen, die es den Nutzer*innen erlaubt, daheim oder im Job oder eben z.B. beim Einkaufen das Fahrzeug mit Energie zu versorgen. Wir haben deshalb als Grüne im Leipziger Stadtrat ein Konzept beauftragt, welches wir mit der Evaluation des Maßnahmen- und Umsetzungskonzepts "Stadt für intelligente Mobilität" erwarten, die für das 2. (...)
Frage von Boris C. • 22.08.2019
Antwort von Carsten Schatz parteilos • 24.08.2019 (...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
Frage von Sven U. • 17.08.2019
Antwort von Anja Hennersdorf SPD • 28.08.2019 (...) Junge Familien sollen beim Kauf und der Sanierung von Bestandsgebäuden gezielt gefördert werden. Mit einem Landesprogramm „Jung kauft Alt“ könnte Sachsen eine Vorreiterrolle übernehmen. Wo eine Sanierung nicht mehr möglich ist, muss auch der Abriss ruinöser Gebäude stärker ins Auge gefasst werden. (...)
Frage von Peter S. • 17.08.2019
Antwort von Christoph Meyer FDP • 20.08.2019 Tegel darf unter keinen Umständen schließen. Der BER ist mit seiner Eröffnung bereits zu klein, nur im Verbund mit TXL kann das entsprechende Passagier-Aufkommen gestemmt werden. (...)
Frage von Timo S. • 16.08.2019
Antwort ausstehend von Marco Götze Die Linke