Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael D. • 07.05.2026
1
Ich unterstütze ein demokratisches Israel, aber keine Völkerrechtsbrüche. Der Fall Amal Khalil zeigt genau das. Warum schweigt Deutschland dazu? Kein Staat darf einen Freifahrtschein erhalten.
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Thomas W. • 07.05.2026
Wie bewerten Sie den aktuellen Entwurf zur Besoldung der Bundesbeamten aus verfassungsrechtlicher Sicht?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Thomas W. • 07.05.2026
Wie bewerten Sie den aktuellen Entwurf zur Besoldung der Bundesbeamten aus verfassungsrechtlicher Sicht?
Martin Hess MdB
Antwort 11.06.2026 von Martin Hess AfD

Mein parlamentarischer Schwerpunkt liegt auf den Themen der Inneren Sicherheit

Frage von Thomas W. • 07.05.2026
Wie bewerten Sie den aktuellen Entwurf zu Besoldung der Bundesbeamten aus verfassungsrechtlicher Sicht?
Portrait von Lukas Benner
Antwort 20.05.2026 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da bislang lediglich ein Referentenentwurf vorliegt, bitten wir um Verständnis, dass eine vertiefte rechtliche Prüfung, etwa durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, sinnvollerweise erst auf Grundlage des späteren Regierungsentwurfs erfolgen kann.

Frage von Thomas W. • 07.05.2026
Wie bewerten Sie den Entwurf zur Besoldung der Bundesbeamten unter Verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort ausstehend von Thomas Silberhorn CSU