Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan R. • 13.10.2026
Immer mehr Bier-Pfandflaschen in Gewässern. Verletzungsgefahr & Umweltverschmutzung. Wie greift die Politik ein, wenn zivilrechtliche freiwillige Vereinbarungen nicht mehr funktionieren?
Portrait von Christoph Stetter
Antwort 16.10.2026 von Christoph Stetter CDU

Das Pfandsystem, die Pfandhöhe und die Pflichten von Herstellern und Handel sind im Verpackungsgesetz des Bundes geregelt.

Frage von Jan R. • 13.10.2026
Immer mehr Bier-Pfandflaschen in Gewässern. Verletzungsgefahr & Umweltverschmutzung. Wie greift die Politik ein, wenn zivilrechtliche freiwillige Vereinbarungen nicht mehr funktionieren?
Portrait von Boris Weirauch
Antwort 11.11.2026 von Boris Weirauch SPD

Das Pfandsystem setzt wichtige Anreize zur Rückgabe, verhindert aber nicht jede achtlose Entsorgung.

Frage von Jan R. • 13.10.2026
Immer mehr Bier-Pfandflaschen in Gewässern. Verletzungsgefahr & Umweltverschmutzung. Wie greift die Politik ein, wenn zivilrechtliche freiwillige Vereinbarungen nicht mehr funktionieren?
Portrait von Bernd Mettenleiter
Antwort ausstehend von Bernd Mettenleiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jan R. • 13.10.2026
Immer mehr Bier-Pfandflaschen in Gewässern. Verletzungsgefahr & Umweltverschmutzung. Wie greift die Politik ein, wenn zivilrechtliche freiwillige Vereinbarungen nicht mehr funktionieren?
Portrait von Andreas Grammel
Antwort ausstehend von Andreas Grammel AfD
Frage von Jan G. • 13.10.2026
Werden Sie im Bundestag dem Einsatz Minderjähriger als V-Leute des Verfassungsschutzes (BT-Drs. 21/7868) zustimmen, und wenn ja, wie rechtfertigen Sie das mit dem Kindeswohl?
Portrait von Andreas Jäckel
Antwort 22.10.2026 von Andreas Jäckel CSU

Einsatz von V-Personen ab einem Alter von 16 Jahren

Frage von Ronald K. • 13.10.2026
Unterstützen Sie den BSW-Vorstoß für Dieselimporte aus Russland, und wie vereinbaren Sie dies mit dem EU-Importverbot und Ihren Forderungen nach wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Israel?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 21.10.2026 von Fabio De Masi BSW

Die Fälle Israel und Russland unterscheiden sich deutlich voneinander.