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Wir brauchen: Vergesellschaftung, öffentlichen Neubau, Nachverdichtung mit Augenmaß und Beteiligung und einen bundesweiten Mietendeckel

Um die Mieten in Berlin bezahlbar zu halten, haben wir Bündnis/ 90 Die Grünen ein Paket an Maßnahmen im Bund, im Land und hier im Bezirk aufgestellt, um dieser Entwicklung entschieden entgegenzuwirken.

Insofern sehe ich keinen Spagat im Umgang mit beiden Volksentscheiden, denn der ist jedesmal der gleiche. Prüfen, ob es geht und danach mit gründlicher Arbeit und fachlicher Expertise ausarbeiten, wie es geht.

Das Vorhaben am Tempelhofer Damm eine Radverkehrsanlage zu bauen, basiert übrigens auch auf einem Bürgerantrag, der innerhalb weniger Tage über 1750 Unterschriften von im Bezirk wahlberechtigten Einwohner*innen erhielt.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass im Falle einer bezirklichen Ablehnung des Bauantrages, der Bauhabenträger einen Einspruch gegen diesen Bescheid bei der zuständigen Senatsverwaltung einlegen kann.