Frage von Norbert G. • 16.10.2021

Antwort von Karlheinz Busen FDP • 13.05.2024
Über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen, was Bebauungspläne sind, müssen Verwaltungsgerichte befinden.
Über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen, was Bebauungspläne sind, müssen Verwaltungsgerichte befinden.
Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier:
Die Stadtratsfraktionen der Ampelkoalition haben am 02.02.21 die Verwaltung der Stadt Mainz mit der Ausarbeitung einer Milieuschutzsatzung beauftragt.
der Volksentscheid hat eine Mehrheit gefunden.