Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass Staatsgarantien (UFK) für das argentinische LNG-Projekt nur fließen, wenn Argentinien zuvor die offenen BGH-Urteile deutscher Privatgläubiger begleicht?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
als Bürger Ihres Wahlkreises (83115 Neubeuern) wende ich mich an Sie: Seit über 20 Jahren ignoriert Argentinien rechtskräftige BGH-Urteile zur Rückzahlung von Altschulden aus dem Default 2001/2002 betroffener Inhaberschuldverschreibungen. Während das Wirtschaftsministerium eine UFK-Garantie für das LNG-Projekt in Río Negro (Patagonien) für SEFE prüft, belegt Argentiniens US-Pflichtbericht vom 27.10.2026 (SEC Form 18-K / Exhibit D) eine wiederholte einseitige Ungleichbehandlung: Im Vorjahr wurden US-Urteile (u. a. Attestor, Bainbridge) über 330 Mio. USD beglichen (-82 %), während rechtskräftige deutsche Urteile über ca. 121 Mio. EUR (zzgl. Zinsen) ohne den Ansatz eines Vergleichswillens seit fast 10 Jahren unverändert ausgesessen werden.
Wie bewerten Sie es, dass Steuergelder Risiken in Argentinien absichern, obwohl das Land BGH-Urteile missachtet und verbriefte Bürgerrechte (Art. 14 GG) verletzt?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Insbesondere habe ich klargestellt, dass der Tankrabatt nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen finanziert wird, sondern mit entsprechenden Mindereinnahmen des Staates verbunden ist.
Als CSU im Bundestag halten wir diese schnelle und zeitlich begrenzte Entlastung für richtig. Gerade Menschen im ländlichen Raum sowie Handwerk, Pflege und Logistik sind auf bezahlbaren Kraftstoff angewiesen.
Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.