Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.07.2026 von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Fraktion und ich lehnen die von CDU/CSU und SPD angekündigte geplante Einschränkung und Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Aber was konkret die Bundesregierung plant, sollten Sie die Bundesregierung fragen.
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Antwort 17.07.2026 von Sabrina Repp SPD
Ich habe der Position des Europäischen Parlaments nach langer Abwägung zugestimmt, weil sie den Ratsvorschlag gegenüber der ursprünglichen Fassung deutlich verbessert hat. Für mich war entscheidend, dass das Parlament unter anderem ausdrücklich festgeschrieben hat, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation von der Ausnahmeregelung ausgenommen werden soll. Außerdem wurde der Anwendungsbereich eingegrenzt und zusätzliche rechtsstaatliche Sicherungen vorgesehen.
Antwort 16.10.2026 von Bernd Lange SPD
Bei der Hauptabstimmung am 9. Juli ist mir im unübersichtlichen Ablauf ein Irrtum unterlaufen.