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Und ich möchte eins klar vorwegnehmen: Auch ich bin nicht mit allen abgestimmten Punkten vollends glücklich – aber wichtig war, dass wir hier zu einer Einigung kommen, die von den Koalitionsparteien getragen werden konnte.
Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in der Demokratie.
Einen zeitlichen Aspekt kann ich nicht erkennen.
Keine Koalition mit der AfD, aber Sachpolitik statt Ausgrenzung. Gute Anträge sollten nach ihrem Inhalt bewertet werden und nicht nach der jeweiligen Partei.
