Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benjamin M. • 30.08.2026
Warum erlauben sie das fremde Menschen private Chats mitlesen dürfen ohne das je ein Anzeichen von kriminellen Handlung stattfand. Dies stellt jeden Bürger unter General Verdacht und ist nicht rechten
Portrait von Wilhelm Gebhard
Antwort 30.08.2026 von Wilhelm Gebhard CDU

Gerne möchte ich Ihnen Ihre Frage beantworten. Ich bitte Sie jedoch vorab, mir Ihre Frage zu konkretisieren, da ich nicht erkenne, auf welches Thema Sie aktuell Bezug nehmen.

Frage von Werner N. • 30.08.2026
Warum zahlen nicht alle Bürger in die Rentenkasse, gesetzliche Krankenkasse ein. Warum werden nicht alle Bürger bei Rente und Krankheit gleich behandelt.
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 22.09.2026 von Svenja Schulze SPD

Die kurzfristige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ersetzt für uns jedoch nicht die grundsätzliche Diskussion darüber, wie das System solidarischer und gerechter finanziert werden kann. Die Bürgerversicherung bleibt deshalb ein Ziel der SPD.

Frage von Reinhard G. • 30.08.2026
Das Merz-Regierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Portrait von Stefan Gebhardt
Antwort ausstehend von Stefan Gebhardt Die Linke