Antwort ausstehend von Sebastian Busch SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.09.2023 von Dominik Lawetzky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Stärkung der Demokratie und die direkte Einbindung unserer Bürger*innen in politische Prozesse ist ein zentrales Anliegen unseres Regierungsprogramms.
Antwort ausstehend von Simon Jäger Die Linke
Antwort 27.09.2023 von Michael Mach dieBasis
Selbstverständlich will dieBasis die Hürden für Volksentscheide senken und mehr direkte Bürgerbeteiligung erreichen. Bitte klicken für die ganze Antwort...
Antwort 06.10.2023 von Lisa Gnadl SPD
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.
Antwort 26.09.2023 von Alexander Dobrindt CSU
Meinen Standpunkt zur Politik von Frau Faeser habe ich im Deutschen Bundestag sehr klar gemacht