Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 13.10.2023
Muss der Deal zum Verkauf von städtischen HHLA-Anteilen an die MSC Mediterranean Shipping Company in Brüssel zur EU-Beihilfenkontrolle angemeldet werden?
Portrait von Götz Wiese
Antwort ausstehend von Götz Wiese CDU
Frage von Artsrun N. • 13.10.2023
Ausschussempfehlungen bzgl. Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG): Welche dieser Fristen wird Ihrer Meinung nach letztendlich eher vom Bundestag angenommen?
Hakan Demir
Antwort 18.10.2023 von Hakan Demir SPD

Laut Bundesinnenministerium tritt die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft

Frage von Daniel W. • 13.10.2023
Sind Sie für eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht um ein AfD Verbot zu bewirken?
Ein junger Herr mit Brille, kurzen braun-schwarzen Haaren, mit dunkel blauen Sakko und weißem Hemd. Hinter dem Kopf eine Kopfstütze
Antwort 06.08.2024 von Constantin Grosch SPD

Wenn, was derzeit - leider - nicht der Fall ist, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben sind, halte ich es für geboten, dieses anzustreben.

Frage von Daniela M. • 13.10.2023
Sehr geehrte Frau Saint-Cast, auf der Seite https://innn.it/afdverbot gibt es eine Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots. Welche Position vertreten Sie in dieser Frage? Viele Grüße, Daniela M.
Portrait von Nadyne Saint-Cast
Antwort 21.11.2023 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Angesichts dessen, dass immer mehr Menschen in einer demokratischen Wahl die AfD wählen ist es unsere Aufgabe, die AfD im politischen Diskurs zu stellen. Wir müssen mit den AfD-Wählerinnen und -Wählern im Gespräch bleiben und vor allem eine Politik machen, die die Herausforderungen angeht.