Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha z. • 02.10.2026
1
Wie rechtfertigen Sie die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags ungewollt kinderlose? Während einer Reform der Erbschaftssteuer, eine Wiedereinführung, der Vermögenssteuer z. B. vernachlässigt wird.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Sascha z. • 02.10.2026
5
Wie rechtfertigen Sie die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags ungewollt kinderlose? Während einer Reform der Erbschaftssteuer, eine Wiedereinführung, der Vermögenssteuer z. B. vernachlässigt wird.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Sascha z. • 02.10.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags ungewollt kinderlose? Während einer Reform der Erbschaftssteuer, eine Wiedereinführung, der Vermögenssteuer z. B. vernachlässigt wird.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 02.10.2026 von Christoph Ploß CDU

Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Steuerhöhungen lehne ich daher ab.

Frage von Franz-Josef M. • 02.10.2026
Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden bzw. abschaffen?
Jens Peick
Antwort 13.10.2026 von Jens Peick SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft kommen.

Frage von Thorsten H. • 02.10.2026
55
Was verzögert das Bundesalimentationsgesetz, und welchen konkreten Zeitplan verfolgen Sie für Kabinettsbeschluss, parlamentarische Beratung und Inkrafttreten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Karsten S. • 02.10.2026
Als Linken-Fraktionschef. Wie steht mit Ihnen „Die LINKE“ zur RAF? Plädieren Sie auf Unschuldig im Sinne der RAF-Klagen? Traten Sie „ Rote Hilfe“ bei, um Strafzahlungen mit Spenden aus zu gleichen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 06.10.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke lehnt Terror prinzipiell ab. Menschen zu unterstützen, auch in juristischen Verfahren, ist eine Frage der Menschlichkeit.