Antwort 25.10.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland gibt es ein Grundrecht auf Asyl. Die Einstufung des Herkunftslandes als sicher schließt ein Recht auf Asyl nicht grundsätzlich aus.
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Antwort ausstehend von Stephan Standfuß CDU
Antwort 23.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat gefordert, dass das Grundgesetz entsprechend angepasst wird, da wir der Überzeugung sind, dass das Gesetz zur sogenannten Ehe für alle nicht mit diesem vereinbar ist
Antwort 19.10.2023 von Peter Aumer CSU
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich das weitere Vorgehen.
Antwort 29.01.2024 von Uwe Feiler CDU
Bitcoin unterliegt starken Schwankungen, was es für mich als Zahlungsmittel unattraktiv und zu einem gewissen Teil auch unsicher macht.
Antwort 17.10.2023 von Lisa Knack CDU
Sollte solch eine Forderung hier im Abgeordnetenhaus aufkommen, würde ich das unterstützen