wenn jemand das unternimmt, was Sie beschreiben, muss er in Deutschland unverzüglich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ein Zurücksenden in ein Kriegsgebiet, wo Menschen unverzüglich sterben würden, schließt das Völkerrecht und schließt unser Recht aus.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.11.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 23.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Deutschland steht an der Seite Israels und wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn eine Terrororganisation in Israel barbarische Anschläge verübt oder Menschen in unserem Land diese grauenvollen Taten auf offener Straße feiern.
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Als Freie Demokraten stehen wir fest an der Seite Israels. Aufrufe zur Vernichtung Israels sind nach deutschem Recht strafbar. Darüber hinaus wird auch die Billigung von Straftaten, etwa in Form des Bejubelns der Terroranschläge der Hamas auf Israel, richtigerweise bestraft.
Antwort 15.01.2025 von Simone Borchardt CDU
Die Studie spricht von Schizophrenie, nicht von Psychosen im Allgemeinen.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 20.10.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Im Übrigen sagte die Bundeskanzlerin im März 2008 vor der Knesset auch, daß Staatsräson in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte sein dürfen....