Antwort 29.01.2024 von René Springer AfD
Steuersysteme sollen gerecht und transparent gestaltet werden, gleichzeitig aber auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder berücksichtigen.
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Antwort 28.11.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ich habe nichts gegen diese Mindestbesteuerung, kritisiere aber, dass mittelständische Unternehmen viel stärker steuerlich herangezogen werden als große Banken und Konzerne
Antwort 03.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Grundsätzlich ist allerdings so eine Maßnahme nicht nötig, da wir bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür sorgen, dass Fachkräfte schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können.
Antwort 16.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Die Positionierung der AfD können Sie hier finden (https://www.afd.de/umwelt/)
Antwort 13.11.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Tempolimit wäre ein Baustein zur Verkehrswende und mehr Energieeffizienz, ist aber nicht die einzige Maßnahme für mehr Klimaschutz.
Antwort 14.11.2023 von Ruppert Stüwe SPD
Der Kreis der Empfangsberechtigten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist in §1 AsylbLG abschließend geregelt.