Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Steffi W. • 07.02.2024
Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht geeignet Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Wo sind diese am wirksamsten und was tun Sie im Rahmen Ihrer politischen Arbeit?
Portrait von Gerhard Bärsch
Antwort 13.02.2024 von Gerhard Bärsch AfD

Seien Sie versichert, dass der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt zu den obersten Prämissen unserer politischen Arbeit zählt.

Frage von Jannik W. • 07.02.2024
Planen Sie die Abschaffung der Krippengebühren in Niedersachsen (analog zu Berlin, Meck. Pom, …)?
Auf dem Foto ist Pascal Mennen zu sehen, der ein Fahrrad schiebt.
Antwort 08.02.2024 von Pascal Mennen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und möchte erst einmal mein großes Verständnis für Ihren Frust ausdrücken. Die teilweise hohen Kosten für die Krippenbetreuung machen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich herausfordernd.

Frage von Günther R. • 07.02.2024
Sehr geehrter Herr Hauber, wann und in welchem Umfang wird der Bayerische Landtag die Übertragung des Tarifabschlusses 2023 auf Beamte und Versorgungsempfänger beschließen?
Wolfgang Hauber
Antwort 16.02.2024 von Wolfgang Hauber FREIE WÄHLER

Nach Auskunft des Finanzministeriums soll dies im 2. Quartal 2024 erfolgen

Frage von Franz M. • 07.02.2024
Planen sie, die deutsche Staatsanwaltschaft unabhängig zu machen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.