Die aktuellen Umfragewerte der AfD beunruhigen uns. Dass um die 20 Prozent der Bevölkerung dem Programm bzw. der Haltung und Aussagen dieser Partei zustimmt, sehen wir in der Grünen Fraktion Hamburg mit sehr großer Besorgnis.
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Antwort 26.10.2023 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Insa Tietjen Die Linke
Antwort 07.07.2024 von Zaklin Nastić BSW
Eine Prüfung der AfD auf ihre Verfassungstreue findet bereits statt, bereits 2019 wurde die Bundespartei als "Prüffall" geführt und gilt seit März 2021 als "Verdachtsfall des Rechtsextremismus."
Antwort 25.10.2023 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus unserer Sicht ist es notwendig, zunächst andere Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen.
Antwort 18.08.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Zur Halbzeit ist nicht zuletzt im Sport noch vieles drin. Nur muss man dann mögliche Fehler aus der ersten Halbzeit abstellen. Wenn dies nicht gelingt, ist die Ampel auf dem Weg zur "Niederlage".
Antwort 18.08.2023 von Tobias Krull CDU
Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.