Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tabea B. • 20.08.2023
Würden Sie sich für eine Prüfung des Afd - Verbots bei Ihrer Landesregierung einsetzen? https://innn.it/afdverbot/
Portrait von Hardy Lux
Antwort 29.08.2023 von Hardy Lux SPD

Ich bin überzeugt davon, dass ein Verbot, aber auch schon ein Verbotsverfahren der AFD, die Partei und dessen Anhänger zu Märtyrern machen würde.

Frage von Stefan B. • 20.08.2023
Wieso wird das Klimageld immer noch nicht ausbezahlt, obwohl der CO2-Preis steigt? Halten Sie als Grüne Ihre Versprechen etwa nicht?
Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 04.09.2023 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Klimageld war und ist für uns Grüne ein wichtiges Projekt, das -auf Initiative der Grünen- im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Frage von Andre S. • 20.08.2023
Wann wird das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts voraussichtlich in Kraft treten?
Portrait von Luiza Licina-Bode
Antwort 24.08.2023 von Luiza Licina-Bode SPD

Am 23.8.2023 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen

Frage von Felix K. • 20.08.2023
Warum sollen nur Umgangsberechtigte entlastet werden die 30-40% Umgang mit dem Kind haben? Gehen Sie davon aus, dass ab 40% - auch insbesondere unterhaltsrechtlich - ein Wechselmodell angenommen wird?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir haben im Familienrecht einen Reformstau.

Frage von Marcus M. • 20.08.2023
Wie ist der Sachstand zur geplanten Fahrradstraße in der Rathenaustraße?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 21.08.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Laut seiner „Projektübersicht Straßenplanungen, Stand Mai 2023“ plant das Bezirksamt Hamburg-Nord den Umbau der Rathenaustraße im Jahre 2026 umzusetzen.