Einzelheiten der Wehrpflicht für Ukrainer sind nach ukrainischem Recht und nicht nach deutschem Recht zu beurteilen.
Die Fördermaßnahmen und Umlagen im GEG finanzieren klimafreundliche Umbaumaßnahmen in urbanen und ländlichen Regionen gleichermaßen.
Ich bin entschlossen, an unserem bewährten Zweikassensystem festzuhalten, das sowohl eine gesetzliche als auch eine private Krankenversicherung umfasst.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition darauf hingewirkt, dass gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine erhalten, z.B. durch die Schaffung der Terminservicestelle.
Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nicht richtig, weil sie außer Acht lässt, wie lange Menschen bereits berufstätig sind.
Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. So ermöglicht es § 1617i Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen jeder volljährigen Person, ihren Geburtsnamen neu zu bestimmen und die von ihren Eltern getroffene namensrechtliche Entscheidung an ihre tatsächlichen familiären Bindungen anzupassen.
