Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ines Kummer
Antwort ausstehend von Ines Kummer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 23.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Dazwischen existiert das weite Feld des asymmetrischen Wechselmodells, in dem sich eine Mitbetreuung finanziell kaum auswirkt. Das wollen wir ändern und die Leistung mitbetreuender Elternteile stärker würdigen.

roland-woeller
Antwort ausstehend von Roland Wöller CDU
Frage von Vivien S. • 21.08.2023
Ist die Namensrechtreform bereits fest beschlossen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat deshalb eine wegweisende Reform des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts auf den Weg gebracht. Der Regierungsentwurf ist auf der Website des BMJ zu finden: 

Hakan Demir
Antwort 24.08.2023 von Hakan Demir SPD

Wir werden diese Arbeit mit Priorität im 4. Quartal angehen - ich kann Ihnen aber noch keinen Zeitpunkt des Inkrafttretens versprechen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 23.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Das neue Einbürgerungsrecht sieht ab dem 27. Juni 2024 vor, dass die Aufenthaltsdauer bis zur Einbürgerung auf bis zu 3 Jahre abgesenkt werden kann. Konkret ist in § 10 Absatz 3 Staatsangehörigengesetz vorgesehen, dass eine solche Verkürzung aber nur dann vorgenommen werden kann, wenn