Sind Sie der Meinung das es für uns Menschen ein Recht auf Frieden und Freiheit geben sollte?
Und wenn ja, wie sehen Sie dieses Recht gesichert anlässlich der Unterstützungen von Deutschland in Kriegsgebieten?
Liebe Iris G.,
jeder Mensch sollte in Frieden und Freiheit leben – das ist völlig unbestritten! Nach mehreren Rechtssystemen haben wir ein Recht auf ein Leben in Freiheit und ohne Gewalt (UN-Menschenrechtserklärung, Art. 3: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“). In der Praxis halten sich jedoch nicht alle an diese Gesetze, und ein Recht auf Frieden und Freiheit ist nur dann wertvoll, wenn es auch verwirklicht wird. Das ist nur möglich, wenn wir die Ursachen für Krieg beseitigen: robuste Konkurrenz um Märkte und Ressourcen sowie imperiale Machtansprüche. Der Militärhistoriker Carl von Clausewitz sagte einmal: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Deshalb müssen wir die Grundlage einer Wirtschafts- und Politikordnung überwinden, die auf Konkurrenz, Ausbeutung und Unterdrückung basiert.
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
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Deshalb bin ich auch in ihrem konkreten Fall gegen jede Aufweichung der Herstellerverantwortung.
Verbesserte Kooperation mit Ländern des globalen Südens sind grundsätzlich begrüßenswert, die aktuellen Pläne der EU zielen allerdings nicht darauf ab.