Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Fabian M. • 18.08.2023
Setzen sie sich für eine Prüfung des AFD-Verbots bei der Landesregierung ein ?
Bild von Jan Matzoll
Antwort 19.08.2023 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.

Frage von Max-Friedrich K. • 18.08.2023
Wird bei einer Entkriminalisierung/Legalisierung von Cannabis auch ehemalige Straftaten im Bezug auf Cannabis aus dem Register gelöscht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Frühere Einträge wegen Verurteilungen aufgrund von cannabisbezogenen Delikten können aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.

Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Sehr geehrter Herr Hering, setzen Sie sich bitte bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots ein? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Portrait von Hendrik Hering
Antwort 04.09.2023 von Hendrik Hering SPD

Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Frage von Eckhard K. • 18.08.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, was kann ich als Bürger tun, damit dieser geplante "Raketenschirm" (ein unsäglicher Euphemismus) nicht von meinen Steuergeldern installiert wird? Danke. K.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.09.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Man hat keinen Einfluss darauf, wofür Steuergelder verwandt werden.