Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Markus K. • 20.08.2023
Hallo Frau Bauer, ich habe heute eine Petition unterzeichnet. Diese soll den Bundesrat dazu bewegen ein Parteiverbot der AfD einzuleiten. Würden Sie sich im Landtag für ein Verbotsverfahren einsetzen?
Antwort 28.09.2023 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.

Frage von Eckhard K. • 20.08.2023
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, welche Möglichkeiten habe ich, um mich bei russischen Medien über aktuelle Themen und Hintergründe zu informieren?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Thomas S. • 20.08.2023
Was halten Sie von der Petition zum Verbot der AfD: Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Portrait von Andrea Stullich
Antwort ausstehend von Andrea Stullich CDU
Frage von Gertrud M. • 20.08.2023
Warum werden keine Flugblätter/Fotos durch Drohnen von zerstörten Städten etc der Ukraine zur Info der Bevölkerung über Moskau und andere russ. Städte abgeworfen ??
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Flugblätter über Russland abzuwerfen, halte ich allerdings nicht für praktikabel. 

Frage von Andreas F. • 20.08.2023
Sehr geehrte Frau Kofler, finden Sie es OK, daß die Wärmepumpenbesitzer für die Zeit bis 01.08.2023 auf den Kosten von 40ct / kWh sitzen bleiben und die Gaskunden bereits von der Bremse profitieren?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 31.08.2023 von Bärbel Kofler SPD

Die jetzt geltende Regelung stellt einen Kompromiss der Ampel-Koalition dar.