Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hubert K. • 31.08.2023
Herr Lotz, Sie formulieren als ein politisches Ziel: "für eine Justiz, in der die soziale Frage kein blinder Fleck ist". Was heißt das? Wollen Sie in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen?
Der Kandidat Konstantin Lotz im Porträt. Er trägt ein blaues Hemd, hat blonde Haare und trägt eine Brille. Im Hintergrund sind Bäume von einem Park zu sehen.
Antwort 04.09.2023 von Konstantin Lotz Die Linke

Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht zu rechtfertigen!
Es gibt aber blinde Flecken in Bezug auf sogenannte Armutsdelikte.

Frage von Michael G. • 31.08.2023
Hallo Frau Gottas, auf Ihrem Plakat steht: Kostenfreie Bildung für Alle - aber Bildung ist doch in Deutschland längst kostenlos?!
Carola Gottas, schulterlange rot-braune Haare, bunte Kette, schwarzes Oberteil mit weißer Strickjacke
Antwort 03.09.2023 von Carola Gottas Die Linke

leider ist Bildung in Deutschland nicht kostenlos. Jedes Bundeland hat etwas andere Regelungen, ich werde mich auf Hessen beziehen, wobei viele Punkte auch auf andere Bundesländer zutreffen.

Frage von Gabriele K. • 31.08.2023
Warum hat man von Ihnen noch keine einzige Reaktion/Stellungnahme zur Verkehrssituation in Calden, der unzumutbaren Lärmbelastung und Gefahrensituation auf der Wilhelmsthaler Straße bekommen?
Portrait von Oliver Ulloth
Antwort 08.09.2023 von Oliver Ulloth SPD

Da diese Frage nunmehr zwei Mal gestellt wurde, bitte ich meine Antwort dort zu lesen.

Frage von Klaus Peter S. • 31.08.2023
Warum soll die Wirtschaft mit einem Industri estrompreis aus Steuergeldern subventioniert werden und die Bürger und die Rentner werden unbeachtlich der hohen Inflation alleine gelassen?
Portrait von Katja Mast
Antwort 15.09.2023 von Katja Mast SPD

Neben den beschlossenen Entlastungen von denen auch Rentnerinnen und Rentner profitiert haben (z.B. 9-Euro-Ticket, 49-Euro-Ticket, Energiepreisbremse und Energiepreispauschale) haben wir uns als SPD in der Koalition vorgenommen, die gesetzliche Rente weiter zu stärken und das Rentenniveau weit in die Zukunft abzusichern.

Frage von Christian M. • 31.08.2023
Denken Sie, dass Gesamtschulen in Bayern den Lehrermangel entlasten würde?
Markus Kubatschka
Antwort 31.08.2023 von Markus Kubatschka SPD

Lehrkräftemangel wird nur durch rechtzeitige Anwerbung vermieden.