Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt.
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Antwort 08.09.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Antwort 05.09.2023 von Sabine Hartmann-Müller CDU
Obwohl ich Ihre Meinung gut nachvollziehen kann, halte ich die Aufteilung in Sommer- und Winterzeit für durchaus sinnvoll. Sie erlaubt es uns, das Tageslicht länger und wirtschaftlicher zu nutzen. Das spart Ressourcen und schont somit auch die Umwelt.
Antwort 14.09.2023 von Mareike Lotte Wulf CDU
In den letzten Jahren hat sich aber immer stärker das Problem herausgebildet, dass die Fallpauschalen in keiner Weise die sog. fixen „Vorhaltekosten“ abdecken, die alle Kliniken vorhalten müssen, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen.
Antwort 31.08.2023 von Ralf Schwarzkopf CDU
wie in meiner letzten Antwort bereits beschrieben, kann ich Ihnen nicht erklären, wie die Entscheidungsfindung im Kabinett von Olaf Scholz funktioniert.

Antwort ausstehend von Anne Connelly FDP
Antwort ausstehend von Sven Krage FREIE WÄHLER