
Antwort 31.08.2023 von Patrick Herkommer AfD
Wir haben bereits einige Veranstaltungen in Kaufbeuren durchgeführt und weitere sind geplant.

Wir haben bereits einige Veranstaltungen in Kaufbeuren durchgeführt und weitere sind geplant.
Das ist in der Tat eine wichtige Schnittstelle, auf die uns zuständigen Verbände aufmerksam gemacht haben.
Daher werden wir als FDP-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf des Familienministeriums im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen, vor allem auch im Hinblick auf die Belange der behinderten Kinder im Erwachsenenalter und deren Familien. Dort werden wir keiner zusätzlichen Belastung zustimmen.
Die aktuelle Benachteiligung von freiwillig gesetzlich gegenüber privat krankenversicherten Beamt*innen wollen wir abbauen.