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Sehr geehrter Schrötter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Gern möchte ich Ihnen meine Position zu dem Thema darlegen.

(...) Der Bundesinnenminister sollte als Verfassungsminister die Verfassung bewahren, stattdessen ignoriert er zum wiederholten Male die Bürgerrechte. Ob bei seinen zahlreichen Vorstößen zum Luftsicherheitsgesetz oder den zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen wie der heimlichen Online-Durchsuchungen – die Bürgerrechte hat der Bundesinnenminister völlig aus den Augen verloren. (...)

Sehr geehrter Herr Stoll,

Sehr geehrter Herr Reth,

(...) Der Bundesgerichtshof hat Anfang Februar in Karlsruhe heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei für illegal erklärt. Die Bürgerrechte sind mit dieser Entscheidung vorerst gesichert, private Daten auf einem Computer können nicht einfach heimlich von der Polizei durchsucht werden. (...)