Sehr geehrter Herr Pürner, ist es richtig, dass das BSW nicht an der Abstimmung zur Ablehnung des neuen WHO-Pandemie-Vertrages teilgenommen hat? Und wenn ja- warum nicht?
Ich meine, vor längerer Zeit ein Statement dazu von Frau Wagenknecht und kürzlich eines von Ihnen mit ablehnender Haltung jeweils gegenüber diesem WHO-Vertrag gehört zu haben. Für mich wäre dieser Punkt ein sehr wichtiger hinsichtlich meiner Wahlentscheidung- daher wäre ich Ihnen für eine Antwort sehr dankbar.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich beantworte Fragen die mich über abgeordnetenwatch erreichen ab dem Zeitpunkt meines Mandats im Europaparlament. Ihre Frage fällt in den Zeitraum davor.
Zu dem handelte es sich um ein Thema welches nicht das Europaparlament, sondern den Bundestag und seine Abgeordneten betraf.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Pürner
Weitere Fragen an Friedrich Pürner
Wie Sie aus dem von Ihnen angefügten Link sowie der offiziellen ECHA-Webseite und dem dort angegebenen Zeitplan entnehmen können, wird die Europäische Chemikalien-Agentur bis Ende 2026 Ihre Stellungnahme zu PFAS abgeben. Danach finden die üblichen interinstitutionellen und parlamentarischen Prozesse statt.
Die Chatkontrolle ist meiner Meinung nach ein Angriff auf die Privatsphäre. Ich lehne Massenüberwachung und die CSA-Verordnung in ihrer jetztigen Form ab.
Meiner Ansicht nach müsste das RKI grundsätzlich neu organisiert werden
Der alternative Text in Form eines Änderungsantrags, der von einer Fraktion eingereicht wurde, spiegelte meine politischen Überzeugungen besser wider als der vorgelegte Initiativbericht. Folglich habe ich dem alternativen Änderungsantrag zu gestimmt und den Originaltext abgelehnt.