Sehr geehrter Herr Pürner, ist es richtig, dass das BSW nicht an der Abstimmung zur Ablehnung des neuen WHO-Pandemie-Vertrages teilgenommen hat? Und wenn ja- warum nicht?
Ich meine, vor längerer Zeit ein Statement dazu von Frau Wagenknecht und kürzlich eines von Ihnen mit ablehnender Haltung jeweils gegenüber diesem WHO-Vertrag gehört zu haben. Für mich wäre dieser Punkt ein sehr wichtiger hinsichtlich meiner Wahlentscheidung- daher wäre ich Ihnen für eine Antwort sehr dankbar.
Weitere Fragen an Friedrich Pürner
Die Chatkontrolle ist meiner Meinung nach ein Angriff auf die Privatsphäre. Ich lehne Massenüberwachung und die CSA-Verordnung in ihrer jetztigen Form ab.
Der alternative Text in Form eines Änderungsantrags, der von einer Fraktion eingereicht wurde, spiegelte meine politischen Überzeugungen besser wider als der vorgelegte Initiativbericht. Folglich habe ich dem alternativen Änderungsantrag zu gestimmt und den Originaltext abgelehnt.
Bei so einer wichtigen Sache, sollte sich jede(r) Abgeordnete(r) klar positionieren. Deshalb mein Abstimmungsverhalten.
Ich stelle meine persönlichen Überzeugungen über die Loyalität einer Organisation, was in einer Demokratie ein legitimer und manchmal sogar notwendiger Akt ist.