Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Legitimation und Akzeptanz der Wehrpflicht ist mit den neuen Aufgaben der Bundeswehr längst nicht mehr gegeben. (...) Ich lehne diese rückwärtsgewandte und unzeitgemäße Verteidigungspolitik ab. (...)

(...) Dies gilt natürlich auch für die schützenswerten Informationen der von Ihnen angesprochenen Berufsgruppen – der Inhalt der Mitteilungen wird nicht gespeichert, der Zugriff auf die Verbindungsdaten ist natürlich nach wie vor nur durch richterlichen Beschluss möglich. Insofern verschlechtert sich die Position dieser Gruppen gegenüber der heutigen Rechtslage nicht. (...)

(...) Da es sich hierbei um eine Vereinigung der CDU handelt, werden grüne Abgeordnete sehr selten eingeladen. Aber natürlich diskutieren grüne Abgeordnete auch mit Vertreterinnen und Vertreter der CDU, wenn es um wichtige politische Themen geht. (...)

Sehr geehrter Herr Kaiser,

(...) Wir, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, finden, dass Gewalt in den Köpfen von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen hat. Nicht zuletzt deshalb hat Rot-Grün im Jahr 2003 den Jugendmedienschutz verschärft. (...)