(...) 1 GG Rechtsgrundlage. Tiefflüge im Inland über Demonstranten halte ich freilich für verfassungswidrig. Aufnahmen aus großer Höhe halte ich für verfassungskonform, politisch aber für unklug. (...)
(...) wie Sie wissen, nehme ich persönlich gegenüber der Abgeltungssteuer eine sehr kritische Haltung ein und unsere Fraktion hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Ihre sehr detaillierten Fragen beantworte ich Ihnen gerne. (...)
(...) Zum Zeitpunkt Ihres Schreibens war die Rechtslage nicht eindeutig was die Offenlegung von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten betrifft. (...) Da das Urteil im Juli 2007 zuungunsten der Kläger ausgefallen ist, steht einer vollständigen Umsetzung der neuen Transparenzregeln für die Abgeordneten nun nichts mehr im Wege. (...)
(...) Ich halte, im Gegensatz zu Ihnen, weniger das gegenwärtige Wahlsystem der Bundesrepublik für ein Problem und noch weniger für die Ursache für geringe Wahlbeteiligung der Wählerinnen und Wähler. Die historisch gewachsenen institutionellen Ausrichtungen eines parlamentarischen Systems haben oft ihre Relevanz und ihre begründete Legitimation, auch wenn sie manchmal als überholt und weniger effizient gelten. Meine Kritik an das gegenwärtige System ist inhaltlicher Natur. (...)
(...) Sanktionen sollen einen unbefugten Zugriff oder Umgang mit den Daten verhindern und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sichern.Wie schon auf europäischer Ebene beachtet die SPD-Bundestagsfraktion auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht den gerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte die „Vorratsdatenspeicherung“ auf eine Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Verwendung der gespeicherten Daten auf Strafverfolgungszwecke beschränken. (...)