Antwort 19.03.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine rückwirkende Anwendung des Nullsteuersatzes auf Bestandsanlagen ist nicht möglich.
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Antwort 11.09.2023 von Robert Erkan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für den Bau des Riederwaldtunnels und den im Kontext des Lückenschlusses zwischen der A66 und der Ortsumgehung Frankfurt (A661) erfolgenden Ausbau der A 661 besteht heute gültiges Baurecht. Darüber hinaus sind relevante Teile der Planungen bereits gebaut oder befinden sich in Umsetzung.
Das ist zu akzeptzieren.
Antwort ausstehend von Thomas Falk AfD
Antwort 03.10.2023 von André Höftmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Ziel ist, Bayern bis 2035 klimaneutral zu machen. Ein wirksames Klimagesetz, welches seinen Namen verdient hat, ist dafür das zentrale Erfolgsrezept.
Antwort 22.09.2023 von Bärbel Kofler SPD
Die zusätzlichen Entlastungen über die bereits geltenden Regelungen der Strompreisbremse hinaus werden auf Netzentnahmestellen beschränkt, die über einen tageszeitvariablen Tarif beliefert werden, der einen Schwachlast- oder Niedertarif und einen Hochtarif vorsieht.
Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU