Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marc M. • 07.07.2007
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 16.07.2007 (...) Insofern sind seine Äußerungen nicht, wie Sie meinen, als Forderungen anzusehen, sondern lediglich als Überlegungen einzuordnen, zu denen er sich angesichts der größer werdenden Bedrohung durch den Terrorismus auch in Deutschland veranlasst sieht. (...) Da es Aufgabe des Bundesinnenministers ist, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, muss er hartnäckig an der Abwendung dieser großen Gefahr arbeiten. (...)
Frage von Alexander G. • 07.07.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.07.2007 (...) Ich bin halte es durchaus für denkbar, daß eines nicht allzu fernen Tages die Technologie vorhanden sein wird, um einen "Überwachungsstaat" zu realisieren. (...) Ob ein Staat zum Überwachungsstaat wird, hängt aber nicht von der Technologie ab, sondern von den Menschen. (...)
Frage von Michael V. • 07.07.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.07.2007 (...) der Bundesinnenminister ist von der Bundeskanzlerin, nicht von mir, auch nicht von der SPD in das Amt berufen worden. Zur großen Koalition gibt es gegenwärtig keine verantwortbare Alternative. Die Vertrauensfrage stellt nicht eine Fraktion, sondern der Bundeskanzler. (...)
Frage von Jenni S. • 07.07.2007
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 25.07.2007 (...) Fakt ist, dass die Anerkennung der von der sowjetischen Besatzungsmacht veranlassten Enteignungen durch die Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig war. Sie war – auch wenn dies immer wieder unter Zitierung angeblicher „Beweise“ in Zweifel gezogen wird - Bedingung der Sowjetunion für die Wiedervereinigung. (...)
Frage von Rolf - Wilhelm K. • 07.07.2007
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 11.07.2007 (...) Tatsächlich sind berufliche Nebentätigkeiten wohl nur ein Problem für 10 Prozent der Abgeordneten, die allermeisten kümmern sich hauptamtlich voll um ihr Mandat. (...) Zur Frage zur Zukunft des Marinefliegergeschwaders in Holtenau (MFG 5): Das Vorhaben des Ministeriums, von dem auch in der Presse zu lesen war, in Abweichung vom geltenden Stationierungskonzept das MFG 5 eher aufzulösen, ist nicht hinzunehmen. (...)
Frage von Ramona S. • 07.07.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.07.2007 (...) Das Flugblatt ist keineswegs integrationsfördernd. Es ist geeignet Vorurteile zu fördern, statt sie abzubauen.Ich kann nur hoffen, daß die Teilnehmer der Islamkonferenz die in dem Flugblatt zum Ausdruck kommende Ablehnung von Toleranz nicht billigen. Aber solche Absolutheitsansprüche sind nicht nur bei islamgläubigen Eiferern zu finden. (...)