Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Elsner,

(...) im Rahmen einer vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesministerium des Innern eingesetzten Arbeitsgruppe werden derzeit vielfältige technische und rechtliche Fragen im Hinblick auf eine mögliche Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geprüft. In diesem Zusammenhang wird auch das von Ihnen angesprochene Problem eines möglichen Zugriffs Dritter erörtert. (...)

(...) (1.) Das „solidarische Döneressen“ im Weitlingkiez wurde von mir initiiert, um auf die, nun schon zum wiederholten Mal stattgefundenen feigen, ausländerfeindlichen Attacken, aufmerksam zu machen und Zivilcourage zu zeigen. (...)

(...) Ich jedenfalls bin der Auffassungen, wenn Religionen mit Absolutheitsanspruch überhaupt verfassungskonform sein können, dann ist es der Islam als Religion genauso wie andere solche Religionen auch. Das sagt noch nichts über die Verfassungskonformität einzelner Teilaussagen, der Ansichten einzelner Institutionen oder Gläubigen der Religionen aus. (...)

(...) Sie fragen mich nach den "ideologischen Grundlagen" meiner Kritik an der neuen, sich Links - nennenden, Partei. Ich habe in dem von Ihnen angesprochenen Beitrag meine persoenliche Meinung zu diesem Verein geaeussert und wollte dem eigentlich nichts hinzufuegen. (...)

(...) Der von Ihnen zitierte 22jaehrige Alkoholiker hat frueher seine Sozialhilfe voraussetzungslos bezogen. Genau dies wurde mit der Abschaffung der Sozialhilfe geaendert. Schon deshalb hinkt Ihr Vergleich. (...)