(...) Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und darf in Deutschland nicht ohne weiteres eingeschränkt werden. Die Begründung des Bürgermeisters Freddy Thielemans für das Verbot der Demonstration teile ich nicht. Thielemans hat Sicherheitsbedenken gegen die zum 11. (...)
Sehr geehrter Herr Köllen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31.08.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Eisermann,
(...) Ich kann Ihre Sorge in Bezug auf Fehler der Banken beim Einziehen der Abgeltungssteuer verstehen, allerdings – es kann nicht wirklich etwas passieren. Bei der Abgeltungssteuer handelt es sich wie bei der Einkommenssteuer um eine direkte Steuer. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
leider ist Ihr Brief stil- und niveaulos. Eine Antwort in der Sache erübrigt sich damit.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller, MdB
(...) Die CDU hat großes Interesse an einer hohen Abstimmungsbeteiligung; deswegen werden wir uns auch mit eigenen Materialien und Aktivitäten an der Kampagne beteiligen. (...)