Antwort 18.12.2023 von Christian Dürr FDP
Wir konnten in der Regierungsverantwortung eine ganze Reihe an Anliegen bereits umsetzen. Das hat zuletzt auch die veröffentliche Halbzeitbilanz über die Umsetzung von Ampel-Wahlversprechen gezeigt.
Wir konnten in der Regierungsverantwortung eine ganze Reihe an Anliegen bereits umsetzen. Das hat zuletzt auch die veröffentliche Halbzeitbilanz über die Umsetzung von Ampel-Wahlversprechen gezeigt.

Der einfachste Weg mag sein, sich selbst möglichst nicht nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch zu verhalten.

Der rechtliche Anspruch auf Asyl und Unterstützung von "Flüchtlingen" steht. Abschreckungs- und Verhinderungspolitik verschwendet Zeit und unnötige Resoursen!
Das Asylrecht ist nicht nach Zahlen zu bemessen, aber unsere Aufnahmekapazität ist objektiv begrenzt