Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Herr Peter Hartz hat im Jahre 2002 aus den Händen des seinerzeitigen Bundespräsidenten Johannes Rau das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhalten. (...)

(...) Allerdings sollte es zwischen demokratischen Parteien immer die prinzipielle Bereitschaft zur Zusammenarbeit geben. Daher ist es nicht auszuschließen, dass es in einzelnen Politikbereichen zu einer verstärkten Zusammenarbeit beider Parteien kommen kann. Dadurch wäre auch eine inhaltliche Annäherung denkbar. (...)

(...) Der Tag steht also für die Überwindung von Grenzen - nicht nur von politischen, sondern vor allem auch von zwischenmenschlichen. Unter diesem Gesichtspunkt hat auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland den Tag der offenen Moschee bewusst auf unseren Nationalfeiertag gelegt. Durch die offenen Türen soll bewusst ein Bekenntnis zur deutschen Gesellschaft abgelegt werden und durch die Wahl des Tages deutlich gemacht werden, dass sich die Muslime in Deutschland als Teil des wiedervereinigten Deutschlands sehen. (...)

(...) Ich frage umgekehrt: Warum sollen die unter uns lebenden Muslime nicht durch die Öffnung ihrer Moscheen für Interessierte an einem Tag der Offenen Moschee einen Einblick in ihre Gebetsräume gewähren? Durch eine solche Offenheit grenzen sich friedliche Muslime von Gefährdern ab, die unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft bekämpfen. (...)

(...) Ich kann Ihr Unverständnis darüber gut nachvollziehen, dass staatsnahe, privilegierte Personenkreise im Vergleich zu den Opfern der DDR-Diktatur häufig besser gestellt sind. Ursache für die relative Besserstellung ist die rechtliche Notwendigkeit, die von diesen Personenkreisen in der DDR erworbenen Ansprüche im Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen. (...)