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die ÖDP lehnt die Unterstützung der Ukraine mit Militärischen Mitteln nicht ab, sondern ist hier für eine militärische als auch humanitäre Unterstützung.
Kurzum: Jeder Bürger, der sich an die in Deutschland geltenden Regeln hält und seinen Beitrag zum Gemeinwohl leistet, ist willkommen.
Stadtbäume fürs Stadtklims
Ohne ein Ja des Kanzlers wird es wohl nicht zu den Lieferungen kommen.
Für eine solche Entscheidung ist der Bundessicherheitsrat zuständig.
In die internen Abstimmungsprozesse der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP habe ich als Landespolitikerin der CSU keine Einsicht und auch keinen Einfluss
