(...) Die Vergabe von öffentlichen Mitteln an private Existenzgründer bedarf regelmäßig einer gesetzlichen Regelung, die sich an höherem Recht zu orientieren hat. Schließlich haben Bevölkerung und - vermittelt durch diese - auch die Hamburger Bürgerschaft als Parlament einen Anspruch darauf, dass die Steuergelder ordnungsgemäß verwandt werden. (...)
(...) Zum Schächten ist für die Rechtsprechung in Deutschland immer noch das letzte Urteil des Verfassungsgerichts maßgebend. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich bei der aktuellen Debatte dafür ein, gemeinsam mit den betroffenen Religionsgemeinschaften, Tierschutzorganisationen und dem Parlament nach Lösungen zu suchen, die den Weg zum Schächten mit Betäubung möglich machen sollten. Damit wird allerdings die Frage nicht beantwortet, wie die Abwägung des Hohen Gerichts bei zwei wichtigen Verfassungsgütern - Religionsfreiheit und Tierschutz – ausfallen würde. (...)
(...) Mir ist sehr deutlich bewusst, dass die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene eine populäre Forderung ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht jedoch – obwohl wir uns dessen bewusst sind – zu der parlamentarischen Demokratie, weil wir sie aus den genannten Gründen für die überlegene Form der Demokratie halten. (...)
(...) nach meinen Informationen gilt das Personalanpassungsgesetz für alle Soldaten der Bundeswehr. Es wird keine Dienstgradgruppe ausgegrenzt. (...)
(...) Ich habe damit auf einen Grundsatz des deutschen Strafrechts hingewiesen: Nur derjenige wird bestraft, der tatsächlich eine Straftat begangen hat oder wenigstens weitgehende Vorbereitungshandlungen getroffen hat, die erkennen lassen, dass er eine solche Tat begehen will. Nimmt jemand an einem "Terror-Camp" teil, ist das sicher Anlaß, ihn genauer "unter die Lupe" zu nehmen. Es ist aber eben nicht ausgeschlossen, dass er trotz der vorherigen "Ausbildung" davon Abstand nimmt, tatsächlich einen Anschlag zu begehen. (...)