Wer genau ist für das Nein bei der Taurus-Lieferung an die Ukraine verantwortlich. Ist es nur Herr Olaf Scholz, oder die SPD, oder die Ampel?
Sehr geehrter Herr Jürgen N.,
die Entscheidung über Rüstungsexporte liegt in Deutschland in erster Linie bei der Bundesregierung, genauer dem Bundessicherheitsrat, dem der Kanzler vorsitzt. Ohne ein Ja des Kanzlers wird es daher wohl nicht zu den Lieferungen kommen, auch wenn ich persönlich und meine Partei dies bedauern.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Tobias B. Bacherle
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