Raimund Binder

| Kandidat Bundestag
Frage stellen
Jahrgang
1964
Wohnort
Würzburg
Ausgeübte Tätigkeit
Heimleiter
Wahlkreis

Wahlkreis 251: Würzburg

Wahlkreisergebnis: 1,7 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Raimund Binder: Stimme zu
Sofern die technischen Mängel nicht beseitig werden, ist dies eine Option. Die Automobilindustrie ist jetzt durch klare gesetzliche Vorgaben zum Handeln zu bewegen. Wichtiger ist allerdings, den Ausstieg aus der Verbrennungstechnologie vorzubereiten und einen Ausstiegstermin für 2030 anzupeilen
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Raimund Binder: Lehne ab
Eine Obergrenze wäre verfassungswidrig. Wir müssen alles tun, um die vielfältigen Fluchtursachen so zu korrigieren. Ein gutes Leben für alle Menschen ist möglich, ohne die Erde zu ruinieren. Wachstumswende-Kreislaufwirtschaft-wirksame Klimaschutzpolitik-faire Regeln für den Weltmarkt. (Aus)Bildung
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Raimund Binder: Stimme zu
Die Massentierhaltung ist ein Skandal gegenüber Mensch und Tier. Nicht umsonst haben wir halbjährliche Lebensmittelskandale! Qualität statt Quantität! Der Fleischkonsum muss zudem aufgrund der CO2 Problematik reduziert werden
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Raimund Binder: Stimme zu
Ja. Erhöhung reicht nicht. Wir brauchen einen Systemwechsel. Alle zahlen ein für alle. D.h. die Beitragszahlenden werden erweitert um Beamte und Selbständige; ebenso werden Einkommen aus Vermögen, Vermietung, Verpachtung mit hineingenommen. Lebenssichernde Sockelrente für alle gegen Altersarmut.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Raimund Binder: Lehne ab
Eigentum verpflichtet - so steht es schon im Grundgesetz.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Raimund Binder: Stimme zu
Ja. Auf alle Fälle und nicht nur das. Es müssen Konzern-, Firmen- und Verbandsspenden an Parteien verboten werden. Politik muss den Menschen dienen und nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Unabhängige Politik geht nur mit einem Verbot von Firmenspenden und Lobby-Einflüssen jeglicher Art
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Raimund Binder: Lehne ab
Nein. Gentechnik in Landwirtschaft (Saatgut, Tier- und Pflanzenzucht etc.) muss vollständig verboten werden
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Raimund Binder: Lehne ab
Flächendeckend halte ich es nicht für sinnvoll, in vielen Fällen ist es aber eine richtige und wichtige Maßnahme.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Raimund Binder: Stimme zu
Ja, und die Durchführungsbestimmungen der Volksbegehren /Volksentscheide sollen in den einzelnen Bundesländern vereinheitlich und vereinfacht werden.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Raimund Binder: Lehne ab
So pauschal kann man die Frage nicht bejahen. Was heißt Freiheitsrechte einschränken? Welche? Wer kontrolliert das? Welche Rechtsinstanzen gibt es dann? Mehr Befugnisse zur Terrorabwehr halte ich für richtig.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Raimund Binder: Lehne ab
Nein. Deutschland braucht einen Plan für einen baldigst-möglichen sozial abgefederten Ausstieg aus dem Braunkohleabbau u. der Kohleverstromung. Die Fördersubventionen für den Braunkohletagebau müssen zügig abgebaut werden. Keine neuen Zerstörungen von Siedlungen für den Braunkohletagebau!
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Raimund Binder: Lehne ab
Nein. Kindergärten kostenlos. Bei der Betreuung der u-3-Jährigen heißt die Devise: Subjektförderung vor Objektförderung. Die ÖDP bietet bis zum 3. Lebensjahr den Erziehenden ein sozialabgabenpflichtiges Erziehungsgehalt zur freien Verfügung. 24-Std.-Kita wird abgelehnt. Eltern vom Schichtdienst befr
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Raimund Binder: Stimme zu
Ja. Strengere Regeln. Drastische Reduzierung. Anlagen auf zivile Produktion umstellen. Export nur noch in Mitgliedsländer der EU und der NATO bei strikter Einhaltung der international gültigen menschenrechtlichen Standards (v.a. UN-Charta und Europäische Menschenrechtskonvention
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Raimund Binder: Lehne ab
Nein. Afghanistan ist derzeit kein sicheres Herkunftsland
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Raimund Binder: Stimme zu
Ja, auch wenn die Religionsgemeinschaft. wichtige gesellschaftl. Aufgaben erfüllen. Mittelfristig muss die Erfüllung dieser Aufgaben aber angemessen finanziert werden. Das ist auch im Sinne der Kirchen, dass es keine "Zwangs-Zahlungen" mehr gibt. Erneuerung der Kirchen ist angesagt!
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Raimund Binder: Lehne ab
Nein. Demokratisieren. Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Völker. Das EU-Parlament muss demokratische Rechte erhalten, wie Gesetzesinitiative und Antragsrecht. Die Kommission soll von EU-Parlament gewählt werden und nur die Aufgaben einer Regierung erhalten. Europa der Bürger!
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Raimund Binder: Stimme zu
Ja. Geringere Steuern für Reichere und höhere Steuerbelastung für Ärmere stehen in einem ursächlichen Zusammenhang, da die Entlastung der Reicheren die Staatsverschuldung fördert, die durch höhere Verbrauchssteuern der Ärmeren finanziert werden muss.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Raimund Binder: Stimme zu
Dies mag zutreffen, darf aber nicht zur Dauereinrichtung werden. Unbefristete Arbeitsverhältnisse dürfen durch befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit nicht ausgehebelt werden. Die Zahl der Leiharbeit ist deutlich zu reduzieren!
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Raimund Binder: Lehne ab
Nein. Die zunehmende Beschaffungskriminalität kann nur durch ärztlich kontrollierte Abgabe harter Drogen (und Ersatzstoffe, z.B. Methadon) an die schwer Suchtkranken eingedämmt werden. Raus aus der Kriminalität und rein in die Therapie. Die Freigabe von sogenannten weichen Drogen lehnen wir ab
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Raimund Binder: Lehne ab
Auch diese Frage kann man nicht mit ja oder nein beantworten, auch nicht neutral. In teilbereichen ist dies möglich und sinnvoll, in anderen Bereichen nicht. Ich selber arbeite in der Altenpflege - wenn man das 30-40 Jahre gemacht kann, mann man nicht bis 70 arbeiten!
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Raimund Binder: Stimme zu
Ja. Mehr noch: Konzern-, Firmen- und Verbandsspenden an Parteien müssen verboten werden. Politik muss den Menschen dienen und nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Unabhängige Politik geht nur mit einem Verbot von Firmenspenden und Lobby-Einflüssen jeglicher Art.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Raimund Binder: Stimme zu
Ja. Wir lehnen ausgrenzende Freihandelsabkommen grundsätzlich ab und verlangen nach fairen Handelsabkommen mit klaren Regeln für alle Marktteilnehmer. Wir fordern ein Ende der Externalisierungsökonomie, welche die Auswirkungen unseres Produzierens auf andere Länder und kommende Generationen verlager
Alle Fragen in der Übersicht

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.