Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 12.09.2023 von Nadine Gersberg SPD
Für uns ist der Ausbau der politischen Bildung, der Demokratieerziehung und der Schulsozialarbeit ein ganz zentraler Punkt.
Antwort 10.11.2023 von Steffen Bilger CDU
Die Ampel verstößt zum wiederholten Male gegen das bestehende Klimaschutzgesetz, indem sie bei der Zielverfehlung in den Bereichen Gebäude und Verkehr keine wirksamen Sofortprogramme zur Nachsteuerung beschließt und umsetzt.
Antwort 01.07.2024 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der neue Mechanismus blickt stärker auf die Erreichung der Klimazielpfade der Zukunft. Gleichzeitig wurde kein einziges Klimaziel verändert, noch darf durch die Novelle ein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden
Antwort 13.09.2023 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Durch die Reform des Klimaschutzgesetzes darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als es nach bisheriger Gesetzesversion möglich gewesen wäre
Antwort 13.09.2023 von Astrid Wallmann CDU
Wir halten prinzipiell am Kodex für gute Arbeit und dem darin Erreichten fest. Nach diesem Kodex erhalten studentische Hilfskräfte seit dem Sommersemester 2022 eine Vergütung von mindestens 12 Euro, die nach Tarifabschlüssen zu steigern ist