Sehr geehrte Frau Schauws, Vielen Dank für Ihre großartige Arbeit! Meine zukünftige Frau und ich fragen uns schon lange: Schaffen Sie es noch, die Stiefkindadoption für queere Eltern abzuschaffen?
Wir machen uns Sorgen, welche Parteien nach der nächsten Wahl an die Regierung kommen. Und wir befürchten, dass es dann lange Zeit keine Chance mehr darauf gibt, dass wir als queeres Paar unser eigenes Kind nicht mehr entwürdigend adoptieren müssen. Wir wissen, dass ein Eckpunktepapier Anfang des Jahres vorgestellt wurde, aber mehr ist wohl nicht passiert. Haben wir noch eine realistische Chance auf Gleichberechtigung?
Hallo Julia O.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Reform des Abstammungsrechts war gesellschaftspolitisch für uns in der grünen Bundestagsfraktion eines der zentralen Vorhaben. Wir hatten die ungerechte, familienrechtlich unhaltbare Lage für lesbische Mütter mit Kindern fachpolitisch schon in der letzten Wahlperiode parlamentarisch angestoßen und mehrfach auf die Tagesordnung gebracht und in den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP verhandelt.
Leider hat Bundesminister Buschmann a.D. viel zu spät und erst auf unseren Druck hin Mitte diesen Jahres einen halbwegs akzeptablen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir mit einigen wichtigen Änderungen hätten verabschieden können. Der Justizminister hat jedoch darüber hinaus die Reform des Unterhaltsrechts mit einem für Alleinerziehende Frauen inakzeptablen Vorschlag daran gekoppelt. Diese sehr FDP geprägte Reform hätte Alleinerziehende finanziell massiv schlechter gestellt, was wir Grüne als untragbar abgelehnt haben. Daraufhin gab es bis zum Ampelbruch keine Gesprächsbereitschaft von Marco Buschmann, der die Reform des Abstammungsrecht bis zum Schluss blockiert hat.
Dass mit dem Koalitionsbruch das Vorhaben nun gänzlich gescheitert ist, ist politisch nicht hinnehmbar und verantwortungslos. Diese Erklärungen helfen Ihnen und den vielen Paaren nicht. Dennoch ist es wichtig, die Vorgänge, die sich hinter den Kulissen abgespielt haben, nachvollziehen zu können. Ich bedaure es zutiefst, dass das Abstammungsrecht jetzt nicht mehr umsetzbar ist. Es hätte ohne viel Streit und Debatte sehr gut gelingen können. Ich kann ihn versichern, dass ich und wir Grüne alles daransetzen, dieses Unrecht in der nächsten Wahlperiode endlich zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Wir sind überzeugt, dass wir uns nur glaubwürdig gegen die Rekrutierung von Kindersoldat:innen und für die UN-Kinderrechtskonvention einsetzen können, wenn wir den internationalen Rekrutierungsstandard von 18 Jahren einhalten.
Wir in der Grünen Bundestagsfraktion unterstützen mit voller Kraft alle Bestrebungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit zwei friedlich koexistierenden und lebensfähigen Staaten Israel und Palästina.
Es bewegt mich, dass in unserer Gesellschaft nach wie vor Faktoren wie Geschlecht, soziale Schicht, sexuelle Identität oder Herkunft darüber entscheiden, inwieweit sich Menschen entsprechend ihrer Fähigkeiten entfalten können.
Die AfD stellt mit ihrer Demokratie- und Menschenfeindlichkeit eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.