Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Lage im Nahen Osten ist komplex und schwierig.
Die Lage im Nahen Osten ist komplex und schwierig.
Langfristig wollen wir uns auf EU-Ebene sogar dafür einsetzen, dass die Stromsteuer ganz entfällt.
Glyphosat schadet der Artenvielfalt und die erneute Zulassung durch die EU-Kommission bis 2033 sendet ein schlechtes Signal für Investitionen.
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.
Ich gehe davon aus, dass Israel als demokratischer Staat bei seiner Verteidigung gegen die Hamas das humanitäre Völkerrecht beachten wird.
Wir stehen weiterhin zu ernsthaften Gesprächen mit den Ampel-Fraktionen bereit und erwarten nun eine substanzielle Antwort auf unseren Vier-Punkte-Vorschlag.