Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mirko S. • 05.11.2023
Guten Tag Frau Schindele in anderen Ländern wurden die Bußgelder komplett zurückerstattet, weil deren Gerichte so entschieden haben. Warum gibt es in Deutschland keine vernünftige Aufarbeitung und
Portrait von Katrin Schindele
Antwort 28.11.2024 von Katrin Schindele CDU

Eine pauschale Zurückerstattung aller Bußgelder in anderen Länder gab es nicht.

Frage von Marcus K. • 05.11.2023
Welche konkreten Schritte unternehmen Sie als Mitglied der Regierungsparteien, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einzuführen?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 28.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen ambitionierten Klimaschutz ein, bei dem niemand finanziell überfordert wird.

Frage von Marcus K. • 05.11.2023
Welche konkreten Schritte unternehmen Sie als Mitglied der Regierungsparteien, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einzuführen?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 07.07.2024 von Stephan Thomae FDP

Wir Freie Demokraten stehen wir hinter dem Koalitionsvorhaben, das Klimageld einzuführen und haben die Klimadividende auch in unserem Bundestagswahlprogramm gefordert.

Frage von Marcus K. • 05.11.2023
Welche konkreten Schritte unternehmen Sie als Mitglied der Regierungsparteien, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einzuführen?
Portrait von Ekin Deligöz
Antwort 17.01.2024 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit Beginn der Legislaturperiode setzen wir Grüne uns für die Einführung eines Klimageldes ein, um Klimaschutz und Gerechtigkeit zu verbinden.

Frage von Werner F. • 05.11.2023
Warum wird das Buergergeld nicht an die Bedingung geknuepft, in Deutschland als deutscher Buerger 5 Jahre Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeitraege gezahlt zu haben?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW