Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Clemens S. • 13.11.2023
Die Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften treibt Privatpersonen in die Insolvenz. Es werden Steuern auf Verluste gezahlt. Wieso erlaubt die CDU so ein Gesetz?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 15.12.2023 von Georg Kippels CDU

Wir gehen davon aus, dass die Regelung verfassungswidrig ist und haben seither stets darauf gedrängt, sie wieder zu streichen.

Frage von Clemens S. • 13.11.2023
Die Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften treibt Privatpersonen/Arbeitnehmer in die Insolvenz. Es werden Steuern auf Verluste gezahlt. Warum ändert das die CDU nicht?
Portrait von Antje Tillmann
Antwort 14.11.2023 von Antje Tillmann CDU

Sehr geehrter Herr S.,                         

Frage von Florian U. • 13.11.2023
1
Wird es für Bürger, die innerhalb einer gewissen kurzen Zeit vor der Legalisierung von Cannabis im Straßenverkehr mit leicht überschrittenen THC-Grenzwerten aufgegriffen wurden, eine Amnestie geben?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von alwin k. • 13.11.2023
hallo herr heil, warum kann ein arbeiter der 45 jahre gearbeitet hat und in die rentenkasse einbezahlt hat nicht abschlagsfrei ab dem 63.lebensjahr in rente gehen. wäre das viel gerechter?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.02.2024 von Hubertus Heil SPD

Ich gebe Ihnen Recht, dass wir Jung und Alt nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Deswegen arbeiten wir derzeit an einem neuen Rentenpaket (das sog. Rentenpaket II), das die Renten stabilisieren und das Rentenniveau langfristig absichern soll.

Frage von Kristin S. • 13.11.2023
Wenn die FDP und CDU weiterhin das neue Staatsangehörigkeitsgesetz blockieren, ist es moeglich, das Gesetz in zwei zu teilen?
Hakan Demir
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD

Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.

Frage von Kristin S. • 13.11.2023
Wieso ist die CDU gegen das neue Staatsangehörigkeitsgeset, das es Deutschen ermöglicht, einfacher eine zweite Staatsangehörigkeit annehmen zu können?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Mit Blick auf eine Lösung, die den Doppelpass zum Regelfall für jeden macht, habe ich bereits ausgeführt, dass ich in der Abwägung deutlich mehr Nachteile als Vorteile für unser Land sehe und deshalb die anderslautenden Pläne der Ampel ablehne.