(...) Bei der Lektüre Ihrer Fragen hatte ich den Eindruck, die Inquisition sei wieder eingeführt worden, ohne dass man mich zuvor darüber informiert hätte. (...)
(...) Frage 2: Meine Fraktion lehnt jegliche Form von Online-Durchsuchungen ab. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil zum Großen Lauschangriff festgestellt, dass es einen privaten Kernbereich geben müsse, der auch durch Ermittlungsbehörden nicht angetastet werden darf. (...)
(...) Sie werden gewählt. Das Bundesverfassungsgericht ist eine überaus angesehehene Institution unseres Staates. Offenkundig sind in den letzten Jahrzehnten immer wieder herausragende Persönlichkeiten in unser wichtigstes Gericht berufen worden.Übrigens: Unfug werde ich auch in Zukunft Unfug nennen. (...)
Sehr geehrter Herr Dissars,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Exportsubventionen der EU.
Sie sprechen ein in der Tat relevantes und durchaus kritisches Thema an.
(...) Gerade die Koalitionsverhandlungen in Hamburg haben gezeigt, dass Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheitsbeschaffer sind. Im Fünfparteiensystem wird es nicht mehr automatisch die gewohnten politischen Verhältnisse geben. (...)
