Antwort 15.10.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Umstände aus meiner Sicht der falsche Weg.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Ich halte eine systematische und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik für selbstverständlich: Nach Maßnahmen dieses Ausmaßes muss eine seriöse Manöverkritik folgen, um für die Zukunft zu lernen.
Antwort ausstehend von Winfried Mack CDU
Antwort ausstehend von Dirk Spaniel parteilos
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 16.04.2025 von Daniel Günther CDU
Eine Anpassung der Landesverordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ist aktuell nicht vorgesehen