Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Koch,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Da ich jede Frage persönlich beantworte, bitte ich

Verzögerungen zu entschuldigen.

(...) Nein, von bedingtem Vorsatz würde ich nicht reden. Die zivilen Opfer werden nicht "in Kauf genommen"; man versucht, solche Opfer, wenn möglich, zu vermeiden (deshalb die Untersuchungen). Da sie aber, wie die Erfahrung zeigt, nicht zu vermeiden sind, sollte die Strategie der Terrorismus-Bekämpfung überdacht/geändert und Luftangriffe nur noch in äußersten Notfällen geflogen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

erlauben sie mir, auf die meines Erachtens sehr geeignete Antwort meines Bundestags-Kollegen Reinhard Schultz zu derselben Frage zu verweisen:

(...) Auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage ist die richterliche Entscheidung, Christian Klar aus der Haft zu entlassen, korrekt. Das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen ist jedoch berührt, wenn jemand in den Genuss der Entlassungsregel (keine Gefahr mehr) kommt, der nicht nur keine Reue gezeigt, sondern auch an der Aufklärung der Straftaten, an denen er beteiligt war, in keiner Weise mitgewirkt hat. (...)

(...) Die angesprochene Internetseite ist mittlerweile nicht mehr aktiv. Über das Islamische Zentrum Münster e.V. liegen bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Informationen vor. (...)