Antwort 21.01.2025 von Thorsten Frei CDU
wie in der Vergangenheit auch, sind CDU und CSU jederzeit bestrebt, bestehende Lücken bei solchen Formen der Steuerhinterziehung und des Betrugs an der Allgemeinheit zu schließen.
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Antwort 21.01.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ehrlich gesagt kann ich die Verwirrung gut nachvollziehen. Um es kurz zu machen: Wir Grünen sprechen uns seit vielen Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf. Denn diese stellt eine anlasslose Massenüberwachung darf und ist mit erheblichen europa- und verfassungsrechtlichen Risiken behaftet.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.01.2025 von Daniel Rinkert SPD
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer Beratung dieser Gesetzesnovellierung in der laufenden Legislaturperiode aktuell nicht mehr auszugehen. Dies ist bedauerlich, doch ich werde mich - sollte ich erneut in den Deutschen Bundestag einziehen können - in der kommenden Wahlperiode weiterhin für dieses sehr wichtige Thema einsetzen.
Antwort ausstehend von Katja Wolf Thüringen.Gerecht