Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Nach-Wahl-Szenarien in einem Bundesland wie Hamburg und auf der Bundesebene lassen sich nicht verglichen, weil der programmatische Umfang und die Instrumentarien für die Umsetzung von Wahlprogrammen nicht vergleichbar sind. Es wäre vielleicht eine interessante Aufgabe von Politikwissenschaft und Wahlforschung, nach gemeinsamen Schnittpunkten in der Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu suchen. (...)

Sehr geehrte Frau Schramm,

(...) Es wäre unverhältnismäßig, sämtliche rechtswidrigen Inhalte im Netz staatlicherseits zu kontrollieren, zu sperren oder gar zu entfernen. Deshalb haben wir in der Großen Koalition beschlossen, mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ein Spezialgesetz zu verabschieden und deutlich zu machen, dass sich das Access Blocking allein auf Seiten bezieht, die kinderpornografische Inhalte haben. (...)

(...) Ihre Frage zum Bierpreis: Ich trinke kein Bier und als Nahrungsmittel ist es entbehrlich. Genussmittel sollten so viel kosten, wie sie in der Produktion mindestens kosten plus die Kosten, die die Gesellschaft für Missbrauch und die damit verbundenen Krankheiten und Behandlungskosten aufwenden muss. (...)

(...) Ich bin gegen eine generelles Überholverbot für LKWs auf zweistreifigen Autobahnen. (...)