(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist und in manchen Punkten erst den Praxistest bestehen muss. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. Jetzt ist es Zeit, entschlossen handeln. (...)
(...) Zunächst: Ich denke, dass wir mit den nun beschlossenen spezialgesetzlichen Regelungen einerseits dem Anspruch gerecht geworden sind, die Verbreitung von Kinderpornographie zu bekämpfen. Sicher ist dies nur ein Baustein für den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt, der durch viele andere ergänzt wird und ergänzt werden muss. (...)
(...) Das Gesetz leidet somit nicht an dem von Ihnen geltend gemachten Mangel. Eindeutiger als wir kann man gesetzlich nicht regeln, dass es nur um die mögliche Sperrung kinderpornografischer Inhalte geht. (...)
(...) Hier die Passage aus meiner Rede zu den von Ihnen angesprochenen Fragen: "Dennoch, das will ich deutlich sagen, kann ich die Befürchtungen derer verstehen, die sagen: Wenn die Sperrinfrastruktur erst einmal da ist, dann ist der Damm bei der Sperrung weiterer unliebsamer Inhalte im Internet gebrochen. Diese Befürchtungen sind nicht grundlos... (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe angekündigt, bis Ende der Legislaturperiode mit der SPD zu stimmen, sofern nicht erneut Grundsätze der Piratenpartei und Bürgerrechte verletzt werden. (...)
Wegen einer Vielzahl beleidigender individueller Mails seitens Herrn Fresemanns beantworte ich diesem Herrn keine Fragen.